Dreimal haben sie es versucht. Zweimal hat das EU-Parlament es mit klarer Mehrheit abgelehnt – zuletzt im März, 311 gegen 228 Stimmen. Heute, am 9. Juli, ist es durchgekommen. Nicht weil sich die Meinungen geändert hätten, sondern weil man die Spielregeln geändert hat: Statt einfacher Mehrheit für die Ablehnung brauchte es plötzlich 361 Gegenstimmen. Mit 276 war das nicht machbar.
Man nennt das vielleicht noch Demokratie. Aber es fühlt sich eher an wie deren Fassade.
Orwell hat in „1984" einen Staat imaginiert, der offen in jede Wohnung schaut. Telescreens, die niemand abschalten kann. Der Gedanke war so plump, dass man ihn als Fiktion abtun konnte – niemand baut sowas wirklich, dachte man.
Die Realität 2026 ist subtiler. Und deshalb gefährlicher.
Der Staat muss die Überwachungsinfrastruktur nicht selbst bauen. Meta, Google, Microsoft übernehmen das – „freiwillig", steht so im Gesetzestext. Jede private Nachricht, jedes Foto, automatisiert durchsucht, bevor es überhaupt beim Empfänger ankommt. Kein Verdacht. Keine richterliche Anordnung im Einzelfall. Nur die Tatsache, dass du kommunizierst.
Winston Smith wusste wenigstens, wo der Telescreen stand. Er konnte sich fürchten, sich anpassen, verstecken. Was hier gebaut wird, läuft im Hintergrund. Du glaubst, mit deinem Partner zu reden, mit deiner Tochter, deiner Anwältin – und im Hintergrund läuft der Scan.
Und der Vergleich ist noch zu nett. Winston hatte einen Apparat, den ihm der Staat ins Zimmer gestellt hat. Unseren Telescreen tragen wir mit uns rum – in der Hosentasche, am Nachttisch, am Handgelenk. Standort, Mikrofon, jede Nachricht, jede Suche, jeder Herzschlag. Niemand musste uns zwingen. Wir haben ihn uns selbst gekauft, abbezahlt, jeden Abend ans Ladekabel gehängt.
Die Chatkontrolle baut nur noch die letzte fehlende Schnittstelle: den automatisierten Zugriff auf das, was auf diesem Gerät passiert.
Überwachung tarnt sich als Kinderschutz – ein Ziel, dem sich niemand ernsthaft entgegenstellen kann, ohne moralisch angreifbar zu wirken. Genau das macht den Trick so wirksam. Man baut die Infrastruktur der Totalüberwachung und verkauft sie als Fürsorge.
Das eigentliche Ziel kommt noch: Die verpflichtende Version, die auch verschlüsselte Dienste wie Signal oder Threema erfassen soll, verhandelt man im Trilog weiter. Sommerpause, nächste Runde im September. Wer glaubt, mit der heutigen Abstimmung sei das Thema erledigt, hat nicht verstanden. Das hier ist ein Zombie-Vorhaben. Abgelehnt, zurückgeholt, abgelehnt, zurückgeholt. Es stirbt nicht, es wartet nur auf die nächste günstige Gelegenheit.
Was bleibt, ist die alte Antwort – nur dringlicher als je zuvor: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die niemand aufweichen darf. Open-Source-Software, die man selbst prüfen kann. Kommunikation über Protokolle, die keinem Konzern und keinem Staat gehören. Bitcoin, Nostr, Selbstverwahrung – nicht aus Nostalgie für irgendeine Cypherpunk-Romantik, sondern weil die Alternative gerade live vor unseren Augen gebaut wird.
Orwell hat gewarnt. Wir bauen's trotzdem. Freiwillig und mit Vertrag.
Der Unterschied zwischen 1984 und heute ist nur: Wir haben noch die Wahl, welche Werkzeuge wir benutzen.