(übersetzt von Frederico Rivi, die Zaps gehen an ihn)

Station Nr. 305 – Die Barriere des Regulators

Die EZB hat womöglich die Maske fallen lassen. Berichten zufolge übte Christine Lagarde Druck auf Griechenland aus, den Antrag von Binance auf eine MiCA-Lizenz abzulehnen – und das genau in dem Moment, als die Zulassung in greifbare Nähe gerückt war. Die weltweit größte Börse zog ihren Antrag zurück und sieht sich nun gezwungen, ihre Dienste für Millionen europäischer Kunden ab dem 1. Juli einzustellen. Wie kam es dazu?

Binance hatte Griechenland als Tor zum europäischen Markt gewählt. Über seine griechische Tochtergesellschaft hatte das Unternehmen die Zulassung gemäß MiCA beantragt – jener Verordnung, mit der die Europäische Union den Kryptomarkt reguliert. Berichten zufolge waren die meisten Anforderungen bereits erfüllt; das Unternehmen war, kurz gesagt, „auf dem besten Weg zur Zulassung“.

Doch dann geriet der Prozess ins Stocken. Die griechische Börsenaufsicht (Hellenic Capital Market Commission) schien kurz vor einer Ablehnung des Antrags zu stehen; zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten Reuters von einer drohenden Zurückweisung. Wie „The Block“ in Erfahrung brachte, war es ausgerechnet Christine Lagarde, die den Prozess stoppte: Die EZB-Präsidentin soll Druck auf Athen ausgeübt haben, der Börse die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Am 24. Juni – noch vor einer offiziellen Entscheidung – zog Binance einen Schlussstrich: Das Unternehmen nahm den Antrag zurück und kündigte an, eine Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat anzustreben. In einer Stellungnahme beruhigte die Börse ihre Kunden („Ihre Vermögenswerte bleiben jederzeit sicher und verfügbar“), räumte jedoch ein, dass „je nach Land und Kontostatus für einige Nutzer Konsequenzen entstehen könnten“.

Das Problem ist der Zeitplan. Am 1. Juli endet die Übergangsfrist der MiCA-Verordnung. Liegt bis zu diesem Datum keine Lizenz vor, muss eine Börse ihre Dienste für europäische Kunden einstellen, andernfalls drohen Sanktionen durch nationale Aufsichtsbehörden. In einer anderen Rechtsordnung ganz von vorn zu beginnen – mit neuer Prüfung, neuer Dokumentation und neuen Verhandlungen – ist innerhalb weniger Tage unmöglich. Im Klartext: Binance wird den Betrieb in der EU vorübergehend einstellen müssen, ganz gleich, wie es weitergeht.

Damit wird die weltweit größte Börse aller Voraussicht nach von einem Markt mit 27 Ländern ausgeschlossen.

Vetternwirtschaft: Wenn Regulierung den Markt verschließt#

Der Fall Binance folgt einem Drehbuch, das wir schon oft gesehen haben. Er hat sogar einen Namen: Vetternwirtschaft (oder „Crony Capitalism“).

Es funktioniert so: Ein neuer Sektor entsteht in Freiheit, weil der Staat noch nicht weiß, womit er es zu tun hat, und noch keine Zeit hatte, ihn zu regulieren. Unternehmen konkurrieren, entwickeln Innovationen und wachsen. Wenn der Sektor dann groß und wohlhabend genug ist, um von Bedeutung zu sein, tritt die Regulierungsbehörde auf den Plan. Und mit ihr kommen Markteintrittsbarrieren: Lizenzen, Kapitalanforderungen, Compliance-Pflichten, Schwellenwerte. Die bereits etablierten Großunternehmen bewältigen diese Hürden, während potenzielle neue Wettbewerber draußen bleiben.

Das Beispiel Künstliche Intelligenz und Digitalisierung#

Wir beobachten diesen Prozess gerade in Echtzeit bei der künstlichen Intelligenz. Die Europäische Union verabschiedete 2024 ihren „AI Act“ (KI-Gesetz), der im August desselben Jahres in Kraft trat. Die strengsten Auflagen für sogenannte „General-Purpose-Modelle“ sollen gestaffelt zwischen 2025 und 2026 greifen. Es handelt sich um eine umfassende Regulierung einer Branche, die in Europa noch in den Kinderschuhen steckt.

Die führenden Modelle stammen von US-Unternehmen wie OpenAI, Anthropic, Google und xAI. Das einzige europäische Labor von wirklichem Gewicht, das französische Unternehmen Mistral, ist von den Umsätzen der Übersee-Giganten meilenweit entfernt. Europa legte die Spielregeln fest, noch bevor überhaupt Spieler auf dem Platz standen. Jede neue Anforderung bedeutet Fixkosten, die Giganten leicht wegstecken, aber Startups erdrücken.

Genau so lief es auch im digitalen Bereich. Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) von 2018 wurde als Schutzschild der Bürger gegen die Internet-Giganten angepriesen. Das Ergebnis einer Studie über 18 Monate: Fast alle Anbieter von Webtechnologien verloren Marktanteile – bis auf Google. Die Einhaltung von Vorschriften kostet Geld, und die Regulierung hat den Riesen letztlich einen schützenden Burggraben verschafft.

Die Theorie der Wirtschaftsregulierung#

Es lohnt sich, mit einem weitverbreiteten Irrtum aufzuräumen. Wenn sich ein Markt in wenigen Händen konzentriert, gibt man oft dem freien Markt die Schuld. Die Wirtschaftsgeschichte erzählt jedoch eine andere Geschichte.

„Regulierung wird in der Regel von der Branche selbst erwirkt und primär zu deren Nutzen gestaltet und angewandt.“ – George Stigler (1971, „The Theory of Economic Regulation“)

Stabile, dauerhafte Kartelle gedeihen im Schatten des Staates, denn nur staatliche Macht kann jene Barrieren errichten und durchsetzen, die Konkurrenten fernhalten.

Schwarzbrenner und Baptisten#

Der Ökonom Bruce Yandle gab diesem Muster den Namen „Bootleggers and Baptists“:

• Die Baptisten lieferten die moralische Rechtfertigung für Sonntagsverbote von Alkohol.

• Die Schwarzbrenner finanzierten das Verbot heimlich beziehungsweise profitierten davon, weil es legale Konkurrenz ausschaltete.

Behalten Sie dieses Muster im Hinterkopf.

MiCA und das Stablecoin-Paradoxon#

MiCA ist ein Lehrbuchbeispiel für eine solche Verordnung. Um einen Stablecoin in der EU herauszugeben, muss man faktisch eine Banklizenz besitzen. Das aufschlussreichste Detail betrifft jedoch die Reserven:

• Emittenten müssen einen erheblichen Teil ihrer Reserven (30 % bis 60 %) in Form von Bankeinlagen halten.

• Banken können jedoch durch das Teilreserve-System bis zu 90 % dieser Summe verleihen.

• Bei einem Bank-Run auf 10 Milliarden Euro Stablecoin-Reserven (wovon 6 Milliarden bei Banken lägen), wären real nur etwa 600 Millionen Euro verfügbar.

Als die Silicon Valley Bank 2023 zusammenbrach, verlor der Stablecoin USDC von Circle kurzzeitig seine Dollar-Bindung, genau aus diesem Grund. USDT (Tether) hingegen hält rund 79 % seiner Reserven in US-Staatsanleihen – sicher vor Bankenpleiten.

Das Paradoxon ist perfekt: Eine Regelung, die als Schutzwall gegen systemische Risiken verkauft wird, erhöht diese letztlich. Der Stablecoin mit den solidesten Reserven wird faktisch aus Europa verdrängt.

Das perfekte Kartell und die Rolle von Bitcoin#

Das Ergebnis ist das perfekte Kartell. Der Markt schrumpft auf die wenigen Anbieter zusammen, die sich den entsprechenden Compliance-Apparat leisten können. Der Wettbewerb stirbt ab, und die verbliebenen Giganten teilen den Kuchen unter sich auf.

Sollte sich der Bericht über Lagarde bewahrheiten, so hat die EZB das Gewand des „Täufers“ angelegt (Finanzstabilität), um ein amoralisches Ziel zu erreichen: die größte Börse aus Europa fernzuhalten. Es zeigt die Angst vor einer Branche, die sie nicht kontrolliert.

Wir leben in einem latenten Sozialismus, der es als selbstverständlich betrachtet, dass der Staat entscheidet, wer Geschäfte machen darf. Wir haben verinnerlicht, dass private Initiative ohne Erlaubnis eine Gefahr sei.

Bitcoin wirkt auf diese Barriere von unten nach oben. Wer lernt:

• seine eigenen Schlüssel zu verwalten,

• Geld ohne Erlaubnis zu bewegen,

• und die Früchte seiner Arbeit zu schützen,

...der entdeckt am eigenen Leib, dass es eine Alternative gibt.

Die Regulierungsbehörde errichtet Barrieren, um das Bestehende vor dem zu schützen, was entstehen könnte. Bitcoin umgeht diese Barrieren auf die denkbar subversivste Weise: indem es die Menschen von der Vorstellung befreit, sie bräuchten dafür eine Erlaubnis.